Rechte Gewalt gegen Polizist_innen und die Ignoranz derselben

Auf eine Anfrage der Linken hat das Bundesinnenministerium eine Aufzählung extrem rechter Gewalttaten gegen Personal der Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Danach hat es seit dem Jahr 2002 insgesamt 966 Angriffe gegeben – 173 in NRW. Dabei ist das Ruhrgebiet als Schwerpunkt zu verzeichnen. Die Stadt Dortmund mit 31 Fällen seit 2002 ragt hier heraus. Es folgen Duisburg mit neun, aber auch Vorgänge in Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen.
In dem auf derwesten.de veröffentlichten Artikel heißt es außerdem, dass bundesweit 100.000 ungelöste Brand- und Sprengstoffanschläge und 1300 ungeklärte Banküberfälle aus der Zeit seit 1990 neu aufgerollt werden sollen um zu überprüfen ob es Hinweise auf extrem rechte Täter_innen gibt.

Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommentierte das Vorhaben mit den Worten, dass sich herausstellen werde, dass „die Polizei immer rechtsstaatlich und auch intensiv gearbeitet hat“. So rechtsstaatlich und intensiv wie im Fall des NSU? – fragen wir. Dort geht übrigens das seltsame Zeugensterben weiter.

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