Aufruf zu Prozessbeobachtung der Roten Hilfe e.V.!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Antifaschismus ist unsere Pflicht!
UPDATE: Am 11. Mai wird der mittlerweile 3. Prozesstermin stattfinden, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse gibt.
Der erste Termin war auf Betreiben des polizeilichen Staatsschutzes wegen angeblicher Störer abgesagt worden. Der 2. Termin am 26. April endete mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Sie hatte sich geweigert, für einen ausreichend großen Raum für die etwa 70 ProzessbeobachterInnen zu suchen. Etwa 50 Personen mussten draußen bleiben und konnten ihr Recht nicht wahrnehmen. Polizeibeamte hingegen trugen Schusswaffen im Gericht.
Trotz dieser Vorgänge werden auch beim nächsten Termin (13:oo – Amtsgericht Duisburg, Saal 149) wieder vor Ort sein, um unsere Solidarität auszudrücken!
Hintergrund: Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.
Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen Pro NRW und NPD, die am letzten Märzwochenende gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind. Mehrere tausend Menschen hatten an diesen beiden Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt. NPD und Pro NRW erlitten eine politische Niederlage.Sie konnten ihre Versammlungen nur abhalten, weil eine Armada der Polizei ihnen mit Gewalt den Weg bahnte. An mehreren Stellen setzten Polizeikräfte Knüppel und Tränengas gegen AntifaschistInnen ein und nahmen zahlreiche von ihnen fest. Es ist ein politischer Skandal, dass Menschen, die sich gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen, um ihre Gesundheit fürchten müssen, während die Demagogen und geistigen Brandstifter mit Bussen der DVG zu ihren Aufmarschorten kutschiert werden.
Doch ebenso solidarisch, wie Demonstrationen, Blockaden und Diskussionsveranstaltungen geplant und durchgeführt werden, verhalten wir uns im Falle von staatlicher Repression und Polizeigewalt. Niemand steht im Fall von Übergriffen, Anklagen oder Geldstrafen alleine da. Wir rufen dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und sich öffentlich solidarisch zu erklären.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!
Nein zur Kriminalisierung von Antifaschisten!
Solidarität mit den Angeklagten! Sofortige Einstellung des Verfahrens und Entschädigung!
26.04.2011
Prozessbeobachtung | 10.00 Uhr |
Amtsgericht Duisburg | König Heinrich Platz, Saal 149
Wegen Vorkontrollen ist eine frühere Anreise sinnvoll! Personalausweise bitte nicht vergessen, andernfalls ist der Zugang zum Amtsgericht nicht möglich!
Kontakt und V.i.S.d.P.: Rote Hilfe e.V Ortsgruppe Duisburg, c/o Jugend-
und Kulturverein, Kaiser-Wilhelm-Straße 284, duisburg [@] rote-hilfe.de