Seit unserem letzten Artikel ist viel passiert. Wir haben hier einige lokale Ereignisse (Fortsetzung folgt) für euch zusammengestellt:
Vertreibung aus Duisburg
Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewohner_innen der Häuser ‘Beguinenstr’ Ecke ‘In den Peschen’ von ihrem Vermieter Branko Barisic, dem auch Immobilien im Rotlichtbezirk gehören und die Mitgliedschaft in einer Rocker-Gruppierung nachgesagt wird, auf die Straße gesetzt werden. Die Stadt Duisburg schaut dabei nicht nur untätig zu, sie fördert die Vertreibung regelrecht, in dem sie dem Vermieter ein Kaufangebot für die Immobilien machte – unter der Voraussetzung, dass die Häuser (Zitat des OBs Link) „leergezogen“ werden. In der studentischen Zeitung akduell ist ein informativer Artikel zu den katastrophalen Folgen dieser Vertreibung.
Nicht alle Bewohner_innen konnten eine neue Bleibe finden (was angesichts der antiziganistischen Berichterstattung über das Haus in den letzten zwei Jahren auch nicht verwunderlich ist). Viele Familien leben nach wie vor ‚In den Peschen 3-5‘ in der Angst jeden Moment auf die Straße gesetzt zu werden. Nun sind ihre Befürchtungen wahr geworden: Mitarbeiter_innen der Stadtwerke haben auf Anweisung des Vermieters Strom und Gas abgestellt (derwesten.de | akduell | ‚Netzwerk gegen Rechts‘ dazu). Jetzt sitzen die Menschen, unter ihnen viele Kinder, im Dunkeln, können nicht mehr kochen und verfügen nur noch über kaltes Wasser. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis ihnen auch das Dach über dem Kopf genommen wird. Dann werden wieder Leute sagen wie „hochmobil“ doch „die Roma“ seien. Eine Reflexion, dass die Mehrheitsgesellschaft selbst durch Vertreibung dieser Menschen für ihre „Mobilität“ gesorgt hat, ist angesichts der sich wiederholenden rassistischen Berichterstattung über die aus den ‚Peschen‘ nach Ennepetal geflohenen Menschen, leider nicht zu erwarten.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die verbliebenen Bewohner_innen zum 1. August endgültig auf die Straße gesetzt werden. Hans-Wilhelm Halle, der vor 2 Jahren eine Unterschriftensammlung zur „Umsiedlung“ der Bewohner_innen mitinitiiert hat, freut sich über diese Vertreibung.
Vertreibung findet nicht nur in Duisburg-Bergheim statt, in den letzten Jahren wurden 800 Menschen in Bruckhausen zum Umzug gezwungen um einen so genannten Grüngürtel zu errichten. Zu dieser und vergangenen Stadtzerstörungen empfehlen wir einen Artikel des Hafenstadt-Blogs.
Duisburger Kommunalpolitik
Zweite Ratssitzung: Sitze für Rechte in vielen Gremien
In der am 30. Juni stattgefundenen Ratssitzung wurden Vertreter_innen von Pro NRW und AfD mit Hilfe der NPD in zahlreiche Ausschüsse und Aufsichtsräte gewählt. Nähere Infos dazu findet ihr in einem Artikel der RP.
Die Bezirksvertretung Duisburg-Mitte hatte im Juni beschlossen, dass der Soldatenfriedhof am Kaiserberg unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Im entsprechenden Artikel auf dem Medienportal derwesten.de wird der Friedhof als „umstrittene Gedenkstätte“ bezeichnet. Dort haben (Neo)Nazis immer wieder „Heldengedenken“ abgehalten. Hintergrundinfos zu dem Kriegsdenkmal am Kaiserberg findet ihr in einer Broschüre des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS).
In einer Pressemitteilung lehnten Mitglieder der Duisburger Piratenpartei am 17. Juni den Duisburger Konsens gegen Rechts ab. In der akduell ist ein lesenswerter Kommentar zu dem Thema. Lesenwert ist auch die Stellungnahme eines Mitarbeiters des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, dessen Vortrag einige Piraten in ihrer Begründung zur Ablehnung des Konsens falsch wiedergeben.
Die Ablehnung des Duisburger Konsens gegen Rechts wird nicht von allen in der Partei getragen, wie die Distanzierung der Jungen Piraten NRW zeigt. Auch die Ratsabgeordnete stimmte dem Konsens zu. Sie bildet zusammen mit den Kleinstparteien ‚Sozial Gerecht Unabhängig‘ und ‚Bürgerlich Liberale‘ ein Fraktion im Stadtrat. Auf Linksunten.Indymedia wurde dazu ein kritischer Artikel veröffentlicht, der sich ausführlich mit den von der BL ausgehenden rassistischen Aussagen befasst.