Nachtrag zu den Kommunalwahlen

In unserem Dossier zu den Wahlen hatten wir bereits auf weitere Analysen der Ergebnisse (1|2) hingewiesen. In der Zwischenzeit hat auch die studentische Zeitung akduell einen Artikel zu dem Thema veröffentlicht. Außerdem gibt es noch weitere Neuigkeiten:

Neues zu den Wahlergebnissen

Wegen einer Wahlpanne im Stimmbezirk 1002 bleibt die alte Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vorerst im Amt. D.h. NPD und Pro NRW können vorerst ihre Mandate in der neuen Bezirksvertretung nicht ausüben. Bei der Ratswahl hatten beide Parteien jeweils 8,8% (24 Stimmen) in diesem Stimmbezirk erhalten. Die AfD ist dort nicht angetreten.

Wer die Duisburger Wahlergebnisse der AfD bei den Kommunalwahlen mit anderen Städten vergleichen will, kann sich die Übersicht auf NRWrex anschauen.
Außerdem gibt es in der FAZ noch einen interessanten Artikel über den Einfluss reaktionärer christlicher Fundametalist_innen in der „Alternative für Deutschland“.

Rechte im Rat – und nun?

Als Reaktion auf die Ratswahlen hat die Duisburger AfD verkündet auf eine Zusammenarbeit mit Pro NRW oder NPD zu verzichten. Gleichzeitig wurden „Gespräche mit allen politischen Lagern“ angekündigt. Wie das mit der Distanzierung von NPD und Pro NRW vereinbar sein soll und ob von der AfD überhaupt eine Distanzierung gekommen wäre, wenn sie keinen Fraktionsstatus erlangt hätte und damit auf Kooperation angewiesen wäre, kann nur spekuliert werden. Viel spannender ist, ob nach dieser formalen Distanzierung auch eine inhaltliche folgt. Judith Noll, die für die AfD in Hochemmerich-Nord kandidiert hat, hatte z.B. im Oktober 2013 kein Problem damit, dass ein Dutzend Neonazis, teilweise mit Ordnerbinde, an der von ihr mitorganisierten Demonstration gegen Migrant_innen aus Südosteuropa teilnahmen.

Bei dem Thema hatten sich aber auch Politiker_innen der etablierten Parteien mit rassistischen Aussagen (z.B. Sozialdezernent Spaniel) hervorgetan. Diese diskutieren derweil über den Umgang mit den Rechten bei den Ratssitzungen. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor ist für den Grünen-Vorschlag (bei Haushaltsreden der Rechten den Saal verlassen oder sich gar nicht erst auf Debatten einlassen, die von ihnen angestoßen werden) prinzipiell offen, auch wenn er betont, dass man kein Thema totschweigen dürfe. Vermutlich spielt er damit auf die Migration aus Südosteuropa an, die von der CDU entgegen dem parteiübergreifenden Konsens zum zentralen Wahlkampfthema gemacht wurde.

Erste Ratssitzung unter Polizeischutz?

Laut Medienberichten soll die erste Ratssitzung in Duisburg womöglich unter Polizeischutz stattfinden. Als Grund wird eine von der ‘Initiative gegen Duisburger Zustände’ angemeldete Kundgebung angegeben.

“Laut Polizeisprecherin Krasch sind unter anderem Kräfte des Staatsschutzes damit befasst, die Aktivitäten der rechten und der linken Szene in Duisburg und in der Region im Internet im Auge zu behalten. Sollte es dort – neben dem bereits erwähnten Aufruf der “Initiative gegen Duisburger Zustände” – zu weiteren Demonstrationsaufrufen oder gar zu Hetze gegen einzelne Ratsmitglieder kommen, werden Stadt und Polizei ihr Handeln entsprechend abstimmen.“

Neben der von der IgDuZ angekündigten Kundgebung, will auch die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz am 16. Juni vor dem Rathaus „unüberhörbar gegen die Pläne für ein Factory Outlet in Hamborn demonstrieren„.

(An dieser Stelle ein Disclaimer für die Damen und Herren des Staatsschutzes: Wir dokumentieren hier nur die Berichterstattung der RP und der WAZ. Diese Dokumentation enthält keinen Aufruf. Wenn Sie hier einen Aufruf suchen: Hiermit rufen wir Sie dazu auf, endlich von der Extremismustheorie Abstand zu nehmen. MfG, Ihre Antifa 😉

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