Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor Kurzen entschieden, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber_innen sich am Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV orientieren müssen. Bisher lagen diese mit monatlich 224 Euro um bis zu 47 Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen und wurden seit 1993 (!) nicht mehr erhöht. Nun sollen sie sich am Hartz IV-Satz orientieren, was aber auch heißt, dass es weniger als die üblichen 374€ gibt.
Doch das Leben am finanziellen Existenzminimum und weit darunter ist nicht das einzige, was Flüchtlingen in Deutschland das Leben schwer macht, die Beitragserhöhung allein wird es auch nicht maßgeblich verbessern können. So sind das Lagersystem das die Menschen unter unmenschlichen Bedingungen einpfercht und die Residenzpflicht, die es Asylsuchenden nicht mal erlaubt Verwandte oder Freund_innen in der Nachbarstadt zu besuchen, ebenfalls ein großes Problem. Auch die jahrelange Schwebe, ob ihr Antrag auf Asyl bewilligt wird oder nicht, in der sich diese Menschen befinden, ist unerträglich. Diese Situation ist ähnlich wie die der geduldeten Flüchtlinge, die alle paar Monate eine Verlängerung ihrer Duldung beantragen müssen und meist nicht wissen ob der nächste Duldungsbescheid sie aus ihrem gewohnten sozialem Umfeld reißen wird.
Im März begannen Flüchtlinge in Würzburg einen Streik gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern. Anlass dafür gab der Selbstmord eines Freundes, der die Repression und Situation des Lebens im Lager nicht mehr ausgehalten hat.In ihren Pressemitteilungen forderten die bayerischen Hungerstreikenden die Abschaffung der Flüchtlingslager, ein Ende der Mangelversorgung durch Lebensmittelpakete und die Aufhebung der Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, den Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde zu verlassen. Die Aktionen riefen ein breites Medienecho hervor und zeigten bereits erste Erfolge: Mehrere der protestierenden Iraner sind in den letzten Wochen nach teils jahrelanger Prüfung ihrer Asylanträge endlich als politische Flüchtlinge anerkannt worden. Das sie endlich diesen Status als politische Flüchtlinge zuerkannt bekamen, zeigt einmal mehr wie bigott die deutsche Regierung mit der politischen Situation im Iran umgeht, auf der einen Seite wird das Regime verurteilt aber den Oppositionellen wird nicht geholfen bzw. sind in Deutschland von der Abschiebung in den Iran bedroht, wo ihnen Folter und Todesstrafe drohen.
So schreiben die iranischen Flüchtlinge:
„Wir sind politische Asylbewerber, die der Hölle der „islamischen Republik“ Iran entflohen sind. Der Iran ist ein Land, in dem heutzutage Menschenrechte, seitens der dort etablierten Machthaber, mit Füßen getreten werden und weder Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, noch Religions- und Meinungsfreiheit vorherrschen. Wir mussten von dort fliehen, um unser Leben zu retten und suchten daraufhin Asyl in einem sicheren Land. Doch in diesem hochentwickelten Land, im Herzen Europas, welches sich tagtäglich über die Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten empört, fühlen wir uns selbst mit einer absolut unmenschlichen Behandlung konfrontiert.“ (Aus der ersten PM der Streikenden)
Seitdem haben sich Menschen aus weiteren Städten dem Streik angeschlossen. Ab dem 10. Juli steht auch in Düsseldorf ein Protestcamp von Flüchtlingen, welches von Polizei und Stadt mit massiver Repression, absurden Auflagen, und Schikanen erwidert wird. Doch die Aktivist_innen lassen sich davon nicht einschüchtern, seit Montag den 16. Juli sind einige von ihnen sogar in einen Hungerstreik getreten um ihre Forderungen zu unterstreichen. Diese lauten u.a.: Weg mit den unmenschlichen Bedingungen für Asylbewerber, Schließung aller Lager (Sammelunterkünfte), Stopp aller Abschiebungen! Weg mit der Residenzpflicht!
Die Erklärung der Streikenden in Düsseldorf findet ihr hier, weitere Infos zur Situation im Protestcamp gibt es hier und allgemeine Infos zum Thema bei der Karawane.