Die Landtagswahl ist jetzt einige Wochen her und wir haben in NRW keine Minderheitsregierung mehr. Die Sozialdemokratie konnte sich trotz ihres “Rechtsaußenmitglieds” Sarrazin als vermeintlich „soziale Kraft“ stabilisieren, was angesichts Hartz IV etc. eher als schlechte Farce wahrgenommen werden kann. Da wir als Antifa-Infoportal aber eher der Prämisse folgen „Egal wen du wählst die Regierung gewinnt immer“, ist der Verlauf der Landtagswahl was die Ergebnisse der „Rechtsaußen“-Parteien angeht interessanter für uns, vor allem da diese doch herbe Niederlagen einstecken mussten.
Die NPD bleibt mit einem Wahlerfolg in Duisburg auf der Strecke. Je nach Wahlkreis schwankten die Wahlergebnisse der NPD zwischen 0,47 und 0,92% und blieben somit unter 1,0%!
Zwar lässt eine Aktualisierung der Internetpräsenz seit 2012 darauf schließen, dass der Versuch besteht den Kreisverband aus der Versenkung zu hieven, allerdings bestehen die veröffentlichten Nachrichten lediglich aus Kopien von anderen Internetseiten. Nachdem in Duisburg in diesem Frühjahr zwei NPD-Infostände, zum einen in Walsum, zum anderen in Meiderich auftauchten (bei denen es zu Kontakt mit Antifaschist_innen kam), war damit zu rechnen, dass in den folgenden Wochen auch Wahlplakate der extrem rechten Partei auftauchen könnten. Dies war allerdings nicht der Fall. Auch lässt die Unterstützung die die NPD Duisburg aus dem Osten der Republik zu erhalten scheint, darauf schließen, dass die Partei in Duisburg so zerrüttet und personell am Ende ist und nur mit externe Hilfe den minimalen Wahlkampf in die Wege leiten konnte.
Auch für pro NRW blieb der Wahlerfolg aus. Die selbsternannte, rassistische „Bürgerbewegung“ konnte lediglich ca. 3% der Stimmen, je nach Wahlkreis zwischen 2,33 und 3,15%, erlangen. Dies stellt ein Verlust von fast 2% im Gegensatz zu den letzten Wahlergebnissen dar. Der Wahlkampf von pro NRW wurde in Duisburg zum Großteil über das Aufhängen der altbekannten anti-muslimischen Propagandaplakate und eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee in Duisburg Marxloh geführt. Diese Kundgebung, bei der nur eine Hand voll pro NRW-Mitglieder anwesend waren, wurde allerdings durch ein breites Protestbündnis behindert und somit die Rassist_innen von potentiellen Wähler_innen abgeschirmt. Auch konnte Pro-NRW sich in Duisburg nicht auf die „unfreiwillige Wahlkampfhilfe“ durch die rechtskonservative salafistische Sekte verlassen. Im Gegensatz zu Bonn konnten sich die beiden Gruppen nicht mit „gegenseitiger“ Unterstützung als entweder die „wahren Moslems“ oder als die „wahren Verteidiger der Grundrechte“ darstellen. Somit war das Ergebnis für pro NRW eher ernüchternd. Für die Menschen die nicht dem Kulturrassismus a la pro NRW folgen war es eher erfreulich.
Weiterhin sollte erwähnt werden, dass der erst im letzten Jahr gewählte Vorsitzende Thorsten Contini im April diesen Jahres seinen Austritt erklärte, zudem hatte er schon Monate vorher den Vorsitz des Kreisverbandes und bei der „pro-Jugend“ niedergelegt. Öffentlich von der Bürgerbewegung kommuniziert wurde dies allerdings nicht. In wie weit dieser Austritt eine Abkehr von den rassistischen Inhalten von Pro-NRW darstellt oder durch Macht- und Ränkespielchen innerhalb der Partei verursacht wurde ist unklar. Ob er daher Funktionen in anderen Rechtsaußenparteien übernehmen wird, bleibt der Zukunft überlassen.