Neues zum Umgang mit dem NSU-Fall

Laut einem Bericht des WDR soll ein NSU-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag eingerichtet werden:

„Der genaue Untersuchungsauftrag muss noch ausgearbeitet werden. In der Hauptsache wird es darum gehen, die Hintergründe der Anschläge des NSU in NRW aufzuklären. Nach bisherigen Erkenntnissen sind das erstens: der Sprengstoffanschlag auf ein Kölner Lebensmittelgeschäft im Januar 2001, bei dem eine 19-Jährige schwer verletzt wurde. Zweitens: der Nagelbombenanschlag im Juni 2004 auf die Kölner Keupstraße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Drittens: Der Mord am Dortmunder Kiosk-Besitzer Mehmet Kubaşık im April 2006.“
Außerdem sollen zwei ungeklärte Anschläge in NRW, die möglicherweise einen Bezug zu der Terror-Zelle haben, untersucht werden. „Dabei handelt es sich zum einen um den Bombenanschlag auf den Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn, bei dem im Jahr 2000 zehn Menschen verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Baby verlor. Zum anderen um den Anschlag auf einen Gastwirt in Duisburg 2003, bei dem eine Selbstschussanlage eingesetzt wurde. Das Opfer überlebte offenbar nur durch Zufall.“

Aus einem Artikel der Publikative und einer Pressemitteilung der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski, die sich für den NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, geht hervor, dass die Einrichtung des UA bisher nicht ganz widerspruchslos gelaufen ist.

In Berlin hat währenddessen die Polizei ein Solidaritätsplakat, das an den Anschlag des NSU in der Kölner Keupstr 2004 erinnern soll, mit der Begründung die Passage „Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat, zerstört.

In der WELT ist ein ausführlicher Artikel, basierend auf dem Buch „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU“, erschienen, der aufzeigt, dass der Verfassungsschutz viel mehr über die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds weiß, als er zugibt.

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