Die Stadt Duisburg als Goethes Zauberlehrling im rassistischen Neumühler Wasserfall

Letzte Woche fand in Duisburg-Neumühl am 19. September eine Veranstaltung der Stadt bei der die Neumühler Bevölkerung über die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen St. Barbara Hospital informiert werden sollte. Neben den Anwohner_innen aus dem Stadtteil waren auch zahlreiche Neonazis und Rechtspopulist_innen aller Couleur unter den Anwesenden. Die Veranstaltung musste aufgrund der rassistischen und gewalttätigen Ausfälle der Bürger_innen vorzeitig abgebrochen werden. Doch wie konnte es so weit kommen?

Bereits im Herbst 2013 gab es massive rassistische Proteste von etwa 200 Personen aus der Neumühler Bevölkerung gegen eine potenzielle Unterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen St. Barbara Krankenhaus (mehr dazu im Jahresbericht der ‘Antifaschistischen Koordination Duisburg’). Als Begründung für die Ablehnung der Flüchtlinge dienten neben rassistischen Argumentationen auch immer wieder Beschwerden darüber, dass die Stadt ja nichts für Neumühl tue und sich stattdessen um Asylsuchende und Zuwander_innen aus Bulgarien und Rumänien kümmere und diese bevorzuge. Auch wenn Letzteres der Phantasie der Neumühler_innen entspringt und in der Realität das Gegenteil zutrifft, so verkommt der Stadtteil Neumühl tatsächlich. Dies könnte eine Erklärung für die besondere Stimmung bzw. die rassistischen Ausbrüche im Stadtteil sein. Wie mehrere Studien der letzten Jahre gezeigt haben, ist gerade die absteigende Mittelschicht anfällig für Rassismus.
Als zweiten wichtigen Auslöser ist die mittlerweile jahrelang andauernde negative Medien-Berichterstattung über die aus Bulgarien und Rumänien zugezogenen Neu-Duisburger_innen und über Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien zu sehen. Doch nicht nur die Medien, auch die (lokalen) Politiker_innen haben bei diesem Thema massiv Öl ins Feuer gegossen. Bspw. hatte sich der Duisburger Sozialdezernent Reinhold Spaniel immer wieder herablassend und antiziganistisch über die bulgarischen und rumänischen Duisburger_innen geäußert.

Gewaltbereitschaft und Vernichtungsphantasien „besorgter Bürger_innen“

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verlogen, wenn er nun nach der Veranstaltung letzte Woche, bei der Spaniel und andere Vertreter_innen der Stadt niedergebrüllt wurden, u.a. dem Flüchtlingsrat vorwirft passiv geschwiegen zu haben. Wie aus einer Erklärung des Flüchtlingsrats hervorgeht, war kein_e Vertreter_in aufgrund der Überfüllung im Saal anwesend. Stattdessen versuchten sie draußen in Einzelgesprächen argumentativ und sachlich zu diskutieren. „Angesichts einer verbal extrem aggressiven Menschenmenge hat dies nicht zu sonderlich großem Erfolg geführt, vielmehr war jederzeit mit einem Umschwenken in körperliche Angriffe zu rechnen“, äußerte ein Sprecher der Flüchtlingsrats.

Dazu kam es auch als aus einer Bemerkung gegenüber einer Rentnerin von den umstehenden Bürger_innen ein tätlicher Angriff konstruiert wurde. Die Rentnerin hatte mehrfach gerufen, dass sie einen „kleinen Hitler bei der nächsten Wahl wählen“ will. Die Menschen, die das negativ kommentierten, wurden äußerst aggressiv angegriffen und mussten von den Octeo-Securities und der Polizei zu ihrem Schutz ins Foyer des Gemeindesaals gebracht werden. Als sie sich hinter der Glastür befanden, tobte draußen der Mob und versuchte die Tür zu zertrümmern. Während also drinnen Vertreter_innen der Stadt niedergebrüllt wurden, herrschte draußen eine äußerst aufgeheizte Stimmung, die sich gegen alle, die den rassistischen Konsens nicht teilten, entlud. Die wenigen Stimmen, die Freitagabend Stellung gegen den rassistischen Konsens bezogen, wurden zu Todfeinden erklärt. Dabei machten viele keinen Unterschied mehr zwischen Wahn und Wirklichkeit. Den angegriffenen Kritikern wurde vorgeworfen die ältere Frau und Kinder geschlagen zu haben und einen jungen Mann beschuldigte man „Indymedia-Fotograf“ zu sein. Dass er keine Kamera bei sich trug und dass die o.g. Kritiker die ältere Frau nicht angerührt hatten und sich in der Nähe überhaupt keine Kinder befanden, interessiert niemanden. In der aufgeheizten Stimmung wird wohl jeder zum „Volksfeind“ erklärt und zum Abschuss freigegeben, der nicht in den rassistischen Konsens einstimmt.
Eine kaum zu überbietende Aggressivität gepaart mit Wahnvorstellungen zeigte sich auch bei der Verbreitung des Gerüchtes, dass zwei vermeintliche Romni versucht hätten ein Kind zu entführen. Am 18. September veröffentlichte Christian Feron ein Foto der Frauen mit dem Kommentar „Diese Missgeburten haben heute in Neumuhl versucht ein kind zu entführen… Haltet bitte die augen offen!!!! Dreckspack!!!!“. Schnell folgten weitere Kommentare, die von „vergasen“, „Kehle durchschneiden“ usw. sprachen. Obwohl die Polizei eine Richtigstellung veröffentlichte, dass an dem Kinderentführungs-Gerücht nichts dran ist, wurde es weiter über Facebook verbreitet. Vier Tage nach der Veröffentlichung wurde es über 6000 Mal geteilt, begleitet von weiteren Mordphantasien. Auch auf der Versammlung versuchten viele Anwesende die Lüge der Kindesentführung zu verbreiten.

Neonazis und Rechtspopulist_innen nutzen die Stimmung in Neumühl

Die in den letzten Jahren durch die Stadt, die Polizei und die Medien angeheizte rassistische Stimmung in der Neumühler Bevölkerung machten sich Rechtspopulist_innen und Neonazis aller Couleur zu nutze. Im und vor dem Versammlungsraum hatten sich Mitglieder von AfD, Pro NRW und NPD, sowie des Nationalen Widerstands Duisburg und der sogenannten Identitären Bewegung (IB) eingefunden. Letztere Gruppe wurde angeführt von der bereits seit fast 20 Jahren in Führungspositionen von Kameradschaften und der NPD-Jugendorganisation JN aktiven Melanie Dittmer. Am Freitag trat sie zunächst neutral mit einer Presseweste auf, zog diese aber später aus um Flugblätter zu verteilen und den Mob mit „Volksverräter“-Rufen anzustacheln. Neben Flugblättern hatten die aus Duisburg, Dinslaken und dem Rheinland gekommenen „Identitären“ auch Schilder mitgebracht, die sie hoch hielten. In der Gruppe befand sich auch der Kölner Pro NRW Funktionär Tony Xaver Fiedler. Weder er, noch andere hatten ein Problem damit, dass die NPD-Ratsfrau Melanie Händelkes, zusammen mit weiteren Neonazis, die mehrfach an Demonstrationen der NPD und des Nationalen Widerstands teilgenommen hatten, sich zu ihnen gesellten und ebenfalls Schilder der „Identitären“ hoch hielten. Auch wenn die IB und Pro NRW immer wieder behaupten keine Nazis zu sein, so haben sie in Neumühl gezeigt, dass es nicht nur starke inhaltliche, sondern auch personelle Übereinstimmungen gibt, die man auch öffentlich zur Schau stellt, anstatt sie in Hinterzimmern von Burschenschaftshäusern, wie am Zwischentag abzuhalten.

Drinnen tummelten sich währenddessen unter den etwa 200 anwesenden Personen auch Mitglieder und Sympathisant_innen von AfD, Pro NRW, NPD und des ‚Nationalen Widerstands Duisburg‘. Die anwesenden Neumühler_innen widersprachen weder der rassistischen Hetze ihrer Nachbar_innen, noch der Hetzrede von Mario Malonn.

„Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los.“

Die Stadtspitze wunderte sich indes über die Aggressivität und den Rassismus, der ihnen in Neumühl entgegen schlug. Hilflos versuchten sie das Ergebnis ihrer jahrelangen Stimmungsmache wieder unter Kontrolle zu bringen. War es doch gerade Spaniel, der sich mit Verbreitung von Stereotypen über die Neu-Duisburger_innen hervortat und war es die Stadt die Menschen aus Rumänien und Bulgarien elementare Menschenrechte verweigerte. Und statt gegen die Verursacher wie Herr Barisic und Konsorten vorzugehen, ging die Stadt gegen die Betroffenen vor, räumte ihre Wohnungen ‚In den Peschen‘ und schikaniert die Menschen jetzt weiter mit ihrer „Task Force“ in Marxloh (1,2).
Die Reaktion der Stadt auf diese ideologische Verschmelzung sämtlicher rechter Kräfte mit Teilen der Neumühler Bevölkerung erinnert an das aus Goethes Zauberlehrling entsprungene Sprichwort: „Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los.“

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