Vor kurzem haben wir bereits darüber berichtet, dass Pro NRW gegen die Aufnahme von Asylsuchenden hetzt und der ‚Nationale Widerstand Duisburg‘ gar ein Zwangsarbeitslager anstelle einer Flüchtlingsunterkunft fordert. Die Debatte um die Asylsuchenden wurde von den üblichen städtischen Akteuren (v.a. Sozialdezernent Spaniel) und lokalen Medien (v.a. WAZ) ins Rollen gebracht. Angeblich müsse die Stadt zu der „Notlösung“ eines Zeltlagers greifen, da es keine geeignete Unterkunft gäbe. Und das obwohl in Duisburg ca. 10.000 Wohnung leer stehen.
Dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem Zeltlager menschenunwürdig ist, sollte sich eigentlich von selbst erklären: Vom Wetter und damit verbundenem Erkrankungsgefahr abgesehen, gibt es keine Privatsphäre, keine Möglichkeit persönliche Wertgegenstände abzuschließen und keine Selbstbestimmung (z.B. über Zeitpunkt und Art der Verpflegung) in dem Zeltlager. Hinzu kommt die Abschottung durch einen 2 Meter hohen Zaun und Wachleute von der restlichen Bevölkerung bei gleichzeitiger – milde ausgedrückt – beengten (3,75qm/Person) Unterbringung.
Während es seit längerem immer wieder Proteste gegen die Aufnahme von Asylsuchenden generell gibt, hat sich mittlerweile in der Duisburger Bevölkerung auch Protest gegen das Zeltlager als solches (und nicht die potenziellen Bewohner_innen) geäußert:
Presseerklärung des Flüchtlingsrats | Petition | Kritik seitens der kath. Kirche (1, 2)
Außerdem haben das ‚Netzwerk gegen Rechts‘ und die ‚Initiative gegen Duisburger Zustände‘ jeweils Stellungnahmen veröffentlicht:
Zelte für Kriegsflüchtlinge in Duisburg unwürdig und menschenverachtend
Angst vor dem Mob? Duisburg bringt Geflüchtete in matschigem Zeltlager unter
Nachdem das Zeltlager bundesweite Negativschlagzeilen (1,2,3) gemacht hat, ist bekannt geworden, dass dort aufgrund der „Stornierung“ durch die Bezirksregierung Arnsberg vorerst keine Flüchtlinge einziehen werden. Damit hat die Stadt Duisburg ihr vorläufiges Ziel durch die künstliche Herbeiführung einer Krise erreicht, denn wer glaubt schon, dass eine Stadt mit ca. 10.000 leer stehenden Wohnungen keine andere Unterbringung als Zelte findet? Zumal bereits Anfang des Jahres bekannt war, dass der Kommune monatlich etwa 100 neue Asylbewerber_innen zugewiesen werden und eine Unterbringung in Wohnungen deutlich günstiger als Sammelunterkünfte ist. Spaniel, Link & Co versuchen wohl mit dem Zeltlager auf dem Rücken der Flüchtlinge Gelder vom Bund und Land zu erlangen, so wie sie es bereits bei dem Thema „Armutszuwanderung“ getan haben. Dass ein großer Teil der Fördergelder in Repressionsmaßnahmen anstelle von Willkommenskultur fließt, dürfte viele ihrer Wähler_innen freuen.
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