Veranstaltungshinweis: Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW – Chancen, Anforderungen und Fallstricke

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf‘ findet am Montag, den 27. Oktober um 19:30 im Düsseldorfer Kulturzentrum zakk eine Veranstaltung zum mittlerweile eingerichteten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (wir berichteten) statt.

Fast 31 Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben sich die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen auf Initiative der „Piratenpartei“ völlig unerwartet doch noch auf die Einrichtung eines von vielen Initiativen seit langem geforderten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) geeinigt. Dieser soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Im Fokus werden insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Behördenhandeln rund um den Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık (2006) sowie um die beiden Kölner Sprengstoffanschläge (2001 und 2004) stehen. Auch die Ermittlungen und Erkenntnisse rund um den bis heute unaufgeklärten Sprengstoffanschlag 2000 am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn sollen und werden Thema sein.

Doch was kann bzw. muss von einem solchen Ausschuss erwartet werden? Besteht Gefahr, dass sowohl SPD/Grüne als auch CDU//FDP kritische Punkte in Hinblick auf eine Mitverantwortung für behördliches und politisches Versagen nicht ausreichend unter die Lupe nehmen? Zum Zeitpunkt der Kölner Anschläge stellten SPD und Grüne die Landesregierung, zum Zeitpunkt des Dortmunder Mordes CDU und FDP.

Die Veranstaltung möchte mit Blick auf die anstehende Arbeit des UA in NRW bzw. die bereits geleistete Arbeit bisheriger NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und einzelner Bundes-länder Chancen, Anforderungen und Fallstricke unter die Lupe nehmen und gleichzeitig zu einer öffentlichen und kritischen Begleitung des NRW-Untersuchungsausschusses aufrufen. Gleichzeitig sollen bis heute nicht geklärte Fragen rund um den Dortmunder Mord und die Kölner Sprengstoffanschläge und hieraus resultierende Erfordernisse benannt werden.

Eintritt frei.

Veranstalter_innen: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf, AG INPUT und Antirassistisches Bildungsforum Rheinland (ABR), in Kooperation mit dem zakk, SJD – Die Falken Düsseldorf u.a.

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