Vertreibung in DU-Bergheim

In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über den Rassismus und Antiziganismus in Duisburg-Bergheim berichtet.
Die letzten Monate wurden für die in den Häusern ‚Beguinenstr‘ Ecke ‚In den Peschen‘ lebenden Menschen nicht nur durch Alltagsrassismus und die üblichen Schikanen seitens Polizei und Ordnungsamt geprägt, sondern auch durch akute Räumungsdrohungen seitens des Vermieters. Mehrere Initiativen haben sich zu der Situation geäußert:
-> Erklärung des Theaterprojekts Bahtalo
-> Bericht vom Netzwerk gegen Rechts
-> Artikel in der studentische Zeitung akduell
-> Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

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Jahresbericht 2013: Rassismus und extreme Rechte in Duisburg: Strukturen, Aktivitäten, Handlungsträger_innen & Entwicklungen

Wie schon in den vergangenen drei Jahren hat die “Antifaschistische Koordination Duisburg” einen Jahresbericht über die Strukturen, Aktivitäten, Handlungsträger_innen & Entwicklungen der extremen Rechte in Duisburg herausgegeben. Diesmal war der Rassismus und Antiziganismus aus der „Mitte der Gesellschaft“ ebenso ein zentrales Thema des Jahresberichtes. Wir als Infoportal dokumentieren diesen Bericht hier für euch. Der Reader kann von Linksunten-Indymedia als pdf-Datei (ca. 5MB) heruntergeladen werden.

Aus dem Vorwort: Weiterlesen

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NPD und Pro NRW wollen am 1. Mai in Duisburg aufmarschieren

Am 1. Mai planen NPD und Pro NRW einen Aufmarsch in Duisburg. Die NPD hat von 11 bis 18 Uhr eine Demonstration in der Duisburger Innenstadt angemeldet, während Pro NRW ankündigt von 18 bis 22 Uhr einen Aufmarsch in Rheinhausen vom Hochemmericher Markt bis zur Straße ‚In den Peschen‘ durchzuführen. Wie am 9. November will Pro NRW mit einer Verhöhnung geschichtsträchtiger Daten und Symbole provozieren: Diesmal planen sie die Demo mit einer Lichterkette vor den Häusern ‚In den Peschen 3-5‘ zu beenden. Lichterketten waren ein Symbol, welches nach den Pogromen Anfang der 1990er als Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen benutzt wurde.
Am 1. Mai findet in Dortmund auch eine Demonstration der Partei ‚Die Rechte‘ statt, so dass die Ankündigung gleichzeitig in Duisburg aufzumarschieren in den Reihen der NPD teilweise für Unmut sorgte. Davon lässt sich die Führungsregie der NPD aber nicht beeindrucken, im Gegensatz, zu dem zunächst als „Regionaldemo“ angekündigten Aufmarsch wurden der NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, der Landesvorsitzende Claus Cremer und der JN-Bundesgeschäftsführer Julian Monaco als Redner eingeladen.
Außerdem ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten Pro NRW und NPD kleinere Kundgebungen für ihren Wahlkampf im Stadtgebiet durchführen. Haltet die Augen offen und achtet auf Ankündigungen!

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746 Tötungsdelikte werden auf rechtes Tatmotiv untersucht

Eine erste bundesweite Überprüfung von nicht aufgeklärten Tötungsdelikten zwischen 1990 und 2011 hat ergeben, dass in 746 Fällen mit insgesamt 849 Opfern ein rechtsextremes Tötungsmotiv nicht mehr ausgeschlossen werden kann. In den Bundesländern mit hoher Dunkelziffer liegen die meisten Anfangsverdachtsmomente vor. Auffällig sind die geringen Prüffälle in Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Hier weiterlesen.

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Antirassistische Demonstration am 9. November in Duisburg

Aktuelle Infos und Mobimaterial gibt es auf http://9nov.blogsport.de

Hier der Aufruf:

Erinnern heißt handeln!

Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW!
Zusammen, entschlossen und solidarisch!

Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische „Bewegung“ zu inszenieren.

Rassismus bekämpfen – Solidarität mit allen Flüchtlingen!

Schon am ersten Tag, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass aus dem ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus eine Flüchtlingsunterkunft werden könnte, machte sich in Duisburg-Neumühl eine beunruhigende Stimmung breit. Diese fand ihren bisherigen Höhepunkt bei der letzten PRO NRW Kundgebung in Neumühl am 05.10.: Etwa 200 AnwohnerInnen jubelten den rassistischen Parolen der Rechten zu, während sie gleichzeitig den antirassistischen Protest auspfiffen und bedrohten. Am Ende der Kundgebung kam es schließlich zu einer körperlichen Attacke gegen migrantische TeilnehmerInnen der Gegenproteste, wobei eine Antirassistin verletzt wurde. Emotional aufgeladen und in weiten Teilen rassistisch, erinnern diese Zustände stark an die Debatte Anfang der 1990er Jahre, welche damals eine Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und von MigrantInnen bewohnte Häuser in ganz Deutschland zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund finden wir es unerträglich, dass PRO NRW die Stimmung weiter aufheizen möchte.
Wir sagen nein zur geistigen Brandstiftung und sagen ganz deutlich: Asyl und Bewegungsfreiheit sind Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass PRO NRW auf dem Rücken von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ihre menschenverachtende Politik betreiben will! Auf nach Duisburg-Neumühl – Gemeinsam und entschlossen gegen PRO NRW!

Gegen Antiromaismus – Soziale und demokratische Rechte für alle!

Seit Monaten ist auch Duisburg-Rheinhausen Austragungsort einer rassistischen Kampagne, in der StadtpolitikerInnen, Polizei und Medien den Ball den RassistInnen und Neonazis zugespielt haben, welche diesen dankend aufnehmen. Der Begriff des „Problemhauses“, der von Tageszeitungen und Politik für die Häuser „In den Peschen 3-5“ verwendet wird, macht es bitter deutlich: Nicht etwa die RassistInnen, die gegen Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern Stimmung machen und sogar explizite Morddrohungen aussprechen werden als Problem betrachtet, sondern die BewohnerInnen der Häuser selbst gelten als Ursache. Auch hier spitzte sich die Stimmung am 05.10. zu, als AnwohnerInnen selbst eine Kundgebung gegen „Kriminalität und Vermüllung“ organisierten, die sich nicht nur in den rassistischen Wortbeiträgen klar gegen die Roma positionierte. Kurze Zeit später jubelten dieselben AnwohnerInnen den rassistischen Phrasen von PRO NRW zu und richteten ihre Wut gegen den antirassistischen Protest.
Nur drei Tage nach diesen Geschehnissen kam es im Nachbarstadtteil Duisburg-Homberg zu einer Brandstiftung an einem vorwiegend von Roma bewohntem Haus: 42 Männer, Frauen und Kinder retteten sich vor den Flammen auf das Hausdach und mussten zum Teil im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Ermittlungen zum Verdacht auf vorsätzliche Brandstiftung dauern bis heute an.
In dem angespannten Klima ist auch auf die Polizei kein Verlass: Sie reagierte bisher größtenteils mit Untätigkeit, Verharmlosung und mangelnder Informationspolitik. Immer wieder versuchte sie die HausbewohnerInnen „In den Peschen“ und deren UnterstützerInnen zu kriminalisieren. Damit muss endlich Schluss sein: Schluss mit der Repression und Schluss mit den rassistischen Kontrollen und Schikanen, welche täglich vor dem Haus stattfinden!

Wir sagen: Demokratische und soziale Rechte müssen für alle gelten! So muss auch den Roma der Zugang zu angemessenem Wohnraum, Arbeit und der existenziellen Grundversorgung ermöglicht werden.

Es liegt an uns, PRO NRW wie schon so oft zu zeigen, dass sie in Duisburg nicht willkommen sind: In der Vergangenheit versuchten sie immer wieder gegen Muslime und Muslimas in Marxloh zu hetzen, blieben jedoch durch starke antirassistische Proteste erfolglos! Kommt alle nach Neumühl und setzt ein Zeichen mit uns auf der antirassistischen Demonstration. Lasst uns erneut entschlossen und solidarisch auf die Straße gehen und die PRO NRW Kundgebungen verhindern! Bringt eure FreundInnen, Transparente und Schilder mit!

Gegen Rassismus, Antiromaismus und die geistigen Brandstifter von PRO NRW!
Für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit! Soziale und demokratische Rechte für alle!

Am 9. November: Erinnern heißt Handeln.

Mit unserem Demo-Motto folgen wir dem Appell von Esther Bejarano zum 75. Jahrestag der November-Pogrome. Die 86-jährige Antifaschistin erlebte die größten antisemitischen Pogrome in Deutschland als junges Mädchen und ist noch heute gegen Neonazis aktiv. Die Novemberpogrome markierten den Beginn der systematischen Vernichtung der europäischen JüdInnen, Widerstand und Protest der deutschen Bevölkerung blieben damals aus. Auch die Verfolgung von Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten nahm 1938 zu. Sie sind die zweitgrößte Gruppe, die Opfer des NS-Rassenhasses wurde.

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Augenzeugenbericht zur Eskalation nach der Veranstaltung in Bergheim am 23.8

Heute haben wir einen Augenzeugenbericht zu der Eskalation am 23. August (nach der Veranstaltung des Vereins „Bürger-für-Bürger“) in Duisburg-Bergheim, zugemailt bekommen. Dieser Bericht beschreibt die Situation ganz anders als sie bisher in den Medien dargestellt wurde. Daher haben wir den Bericht als Pressemitteilung zusammen mit den mitgesendeten Fotos weiterverschickt und veröffentlichen das Ganze natürlich auch hier:

Hallo,

ich bin zufällig auf eure Seite gestoßen und sehe, dass ihr über die Ereignisse der letzten Wochen in Bergheim berichtet. Ich hätte da eine Ergänzung: Und zwar bin ich am Freitag, den 23. dort gewesen, als die Situation nach der Veranstaltung eskalierte. Bisher habe ich in den Medien keinen einzigen Bericht, der der Wahrheit entspricht gefunden, weshalb ich mich entschlossen habe meine Beobachtungen niederzuschreiben und euch zur Veröffentlichung zu schicken.

Am Freitag, den 23.8 war ich mit etwa 70 Anderen auf der Veranstaltung des Vereins „Bürger für Bürger“. Die Waz und andere Zeitungen schrieben, dass dort Bürger als Nazis beschimpft und nach der Veranstaltung von einer Gruppe Vermummter abgefangen und verprügelt wurden. Ich habe die Situation ganz anders beobachtet. Entgegen den Äußerungen von Rolf Karling, dem Vereinsvorsitzenden und Moderator der Veranstaltung, waren im Publikum Rechte bzw. Nazis anwesend, die von Anfang an provozierten und einschüchterten. Dies wurde begünstigt durch den doch sehr stark rassistischen Unterton von vielen anwesenden Anwohnern. U.a. ging es so weit, dass von einem der Nazis ein im Rucksack mitgeführter Hammer zur Einschüchterung gezeigt wurde. Pöbeleien und Drohungen gegen Anwesende, die sich kritisch zu dem rassistischen Konsens zeigten, wurden von der Moderation nicht unterbunden, genauso wenig wie die Relativierung des Holocausts an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

Nach der Veranstaltung hielt ich mich noch an der Brahmsstraße auf, als ich Beschimpfungen und Bedrohungen vor dem Kiosk hörte. Dort standen die vorher auf der Veranstaltung anwesenden Personen, die ich aufgrund ihrer Diskussionsbeiträge als eindeutig rechtsextrem einstufen würde (braungebrannte, tattowierte Frau mit dem blauen Top, stämmige Frau mit kurzen dunklen Haaren, dunklem T-Shirt und weißer Weste bekleidet, dunkelhaariger Mann mit engem schwarzen T-Shirt und schwarzer Hose, dunkelblonder Mann mit kurzer weißer Hose und weißem T-Shirt mit Aufdruck, glatzköpfiger Mann mit Jeans und weißem T-Shirt mit Rückenaufdruck) und einige weiteren Personen (kann mich nicht an alle erinnern), von denen einer ein T-Shirt mit der Aufschrift „Germania“ trug. Auch die Person mit dem Hammer im Rucksack (relativ klein, Glatze, grauer Kapuzenpullover) stand mit diesen Leuten am Kiosk. Sie beschimpften die an ihnen vorbeilaufende Gruppe. Ich schnappte Sätze wie „Deutsches Reich, hier ist Deutsches Reich“ und „scheiß Antifa“ auf. Als die Leute diese verbale Provokation ignorierten und weitergingen, wurden sie von einem großen Teil der Nazis verfolgt und weiter beschimpft, der Mann in schwarz wirkte wie ein Rädelsführer. Ich sah, dass einer der Nazis einen Schlagstock hatte. In dem Moment wollte ich möglichst schnell weg. Die verfolgte Gruppe hatte anscheinend dieselbe Idee und bewegte sich zügiger von den Nazis weg. Plötzlich eskalierte die Situation als die braungebrannte, tattowierte Frau mit dem blauen Top aus der Nazigruppe (sie war vorher auf der Veranstaltung) einer Person von den vermeintlichen Linken an den Haaren zog. Danach sah ich nur eine Reizgaswolke und wie die Nazis mit Schlagstöcken und Fäusten auf die Linken einprügelten, die sich versuchten zu wehren. Dabei zogen einige der Linken Halstücher o.ä. vors Gesicht, wahrscheinlich um sich vor dem Reizgas zu schützen. Das war auch der Moment an dem ich beschlossen hatte abzuhauen, bevor die Nazis auch noch auf mich losgehen. Die Leute aus der Gruppe der Linken versuchten auch zu flüchten.

Hieraus ist wahrscheinlich die Schlägerei entstanden, die in den Medien den Linken zugeschrieben wurde. Die gesamte Vorgeschichte wurde in den Medien nicht erwähnt, da die Linken wohl keine Zeugenaussage gemacht haben und die Rechten sich als unschuldige Opfer dargestellt haben.

Im Anhang sind noch Fotos von den auf der Veranstaltung und/oder später am Kiosk anwesenden Rechten (zumindest von denen, die ich als solche erkannt habe).

Mit freundlichen Grüßen
Dominik Itzehoe

Folgende Bilder wurden uns mit dem Augenzeugenbericht zugeschickt und zeigen die im Bericht beschriebenen Personen (auf den ersten beiden Fotos sind außerdem neben dem Nazi im „Germania“-Shirt ein Polizist und Karling zu sehen). Zum Vergrößern der Bilder einfach anklicken:

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Samstag 31.8: NPD in Meiderich

Wer am 31. August nicht nach Dortmund zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch fährt, kann von 11 bis 14 Uhr nach Duisburg-Meiderich kommen. Dort will die NPD eine Kundgebung abhalten. Meidericher Geschäftsleute bitten darum zahlreich zu erscheinen um sich der NPD entgegenzustellen.

Hier ein Auszug aus der Genehmigung für die NPD-Kundgebung:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (ca. 20 – 30) versammeln sich in Duisburg-Meiderich auf der Von-der-Mark-Str. (Fußgängerzone) Nähe der Straße Auf dem Damm zu einer Kundgebung. Der genaue Standort der Versammlung wird vor Ort mit den eingesetzten Polizeikräften abgestimmt. Als Hilfsmittel werden eingesetzt: ein Lautsprecherwagen (PKW), Transparente, Fahnen, ein Plakatständer und ein Infotisch mit Sonnenschirm, von dem aus Flugblätter an Passanten verteilt werden.“

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Antiziganismus in Duisburg: Infos, Stellungnahmen, Kundgebungen

In den letzten Wochen spitzte sich die antiziganistische Hetze in Duisburg zu: Morddrohungen auf Facebook, rassistische Parolen an einem von Roma bewohnten Haus und Nazis, die dort die Menschen mit Messern bedrohten… Auf diese Ereignisse reagierte man mit einer Nachtwache vor dem Haus, damit die Bewohner_innen endlich ruhig schlafen können. Es folgen weitere Infos:

Zur Situation rund um die Nachtwache und die (Nicht-)Reaktion der Polizei auf die akute Bedrohung der dort lebenden Menschen

Bericht von Birgit Rydlewski (Piraten) zu (Alltags-)Rassismus und den Nachtwachen in den Peschen

Pressemitteilung des BgA:
Übergriffe und Hetze gegen Roma in Rheinhausen – schaut die Polizei weg?

Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS)
„Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre“

Infoseiten bzw. Bündnisse gegen Antiziganismus

Infoblog IndenPeschen

Twitterkanal IndenPeschen

Bündnis gegen Duisburger Zustände

Stellungnahmen und Augenzeugenberichte zu den Ereignissen am Freitag, den 23.08.2013 in Bergheim

Augenzeugenbericht

Stellungnahme von Teilnehmer_innen der Nachtwache

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Antiziganismus Duisburg

Aufruf der Antirepressionsgruppe Mülheim Gedächnisprotokolle zu den Eregnissen zu verfassen

Offener Brief des “Duisburger Netzwerks gegen Rechts”: Pogromstimmung in Duisburg-Bergheim – Polizei und Presse zündeln mit

Kundgebungen

Aufruf vom Netzwerk gegen Rechts gegen die Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Pro-Deutschland
29. August | 13:30 | Duisburg-Bergheim, In den Peschen 3-5

Schluss mit der antiziganistischen Stimmungsmache! Gegen das zynische Vorgehen der Polizei!
30. August | 14 Uhr | vor dem Polizeipräsidium Duisburg, Düsseldorfer Straße 161

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Neue Initiative in Duisburg: „Kein Bier für Nazis“

Gestern erreichte uns eine Pressemitteilung der neu gegründeten Initiative „Kein Bier für Nazis“, die wir im folgenden veröffentlichen.

Neben der Pressemitteilung war auch ein in der studentischen Zeitung ak[due]ll erschienener Artikel angehängt, den wir euch nicht vorenthalten wollen. (Bild anklicken zur Vergrößerung) Weiterlesen

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20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Am Samstag, den 25. Mai findet anlässig des 20. Jahrestages des rassistischen Brandanschlags in Solingen eine Demonstration, am eigentlichen Jahrestag, dem 29. Mai, eine Gedenkveranstaltung statt.

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal. [Aufruf weiterlesen]

Zur Demo am 25. Mai gibt es eine gemeinsame Anreise, der Zug aus Duisburg fährt um 11:23 von Gleis 4.

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